Terms of service

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der¬†Eurovin GmbH (nachfolgend "Verk√§ufer"), gelten f√ľr alle Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) mit dem Verk√§ufer hinsichtlich der vom Verk√§ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschliesst. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.


1.2 F√ľr Vertr√§ge √ľber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdr√ľcklich etwas Abweichendes geregelt ist.


1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschliesst, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.


1.4 Gegenstand des Vertrages kann, je nach Produktbeschreibung des Verk√§ufers, sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmal-Lieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend ‚ÄěAbonnementvertrag‚Äú) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verk√§ufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware f√ľr die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.


2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.


2.2 Der Kunde kann das Angebot √ľber das in den Online-Shop des Verk√§ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew√§hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.


2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden annehmen,



    • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest√§tigung oder eine Auftragsbest√§tigung in Textform (E-Mail) √ľbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest√§tigung beim Kunden massgeblich ist, oder

    • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden massgeblich ist, oder

    • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.


Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f√ľnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk√§ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl√§rung gebunden ist.


2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart ‚ÄěPayPal Express‚Äú erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: ‚ÄěPayPal‚Äú), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht √ľber ein PayPal-Konto verf√ľgt ‚Äď unter Geltung der Bedingungen f√ľr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. W√§hlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs ‚ÄěPayPal Express‚Äú als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. F√ľr diesen Fall erkl√§rt der Verk√§ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons den Zahlungsvorgang ausl√∂st.


2.5 Bei der Abgabe eines Angebots √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers wird der Vertragstext vom Verk√§ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zus√§tzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verk√§ufers archiviert und kann vom Kunden √ľber sein passwortgesch√ľtztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verk√§ufers angelegt hat.


2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers kann der Kunde seine Eingaben laufend √ľber die √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Dar√ľber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Best√§tigungsfenster angezeigt.


2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich kein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.


4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.


4.3 Ist Vorauskasse per Bank√ľberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f√§llig, sofern die Parteien keinen sp√§teren F√§lligkeitstermin vereinbart haben.

 

 

4.5 In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:



    • Rechnungskauf: Die Zahlungsfrist betr√§gt 14 Tagen ab Versand der Ware. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier.¬†Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Kontakt- und Warenkorbdaten, werden von Klarna an die BillPay GmbH (‚ÄúBillPay‚ÄĚ) √ľbermittelt. BillPay √ľbermittelt Ihre personenbezogenen Daten an Auskunfteien f√ľr Identit√§ts- und Bonit√§tspr√ľfungen.


Um Ihnen Klarnas Zahlungsoptionen zur Verf√ľgung zu stellen und um zu pr√ľfen, ob Ihnen diese zur Verf√ľgung gestellt werden k√∂nnen, sowie um Ihnen angepasste Zahlarten anbieten zu k√∂nnen, werden einige Ihrer personenbezogen Daten an Klarna √ľbermittelt. Allgemeine Informationen zu Klarna finden Sie hier und zu BillPay hier. Ihre personenbezogenen Daten werden gem√§√ü der anwendbaren Datenschutzgesetze sowie gem√§√ü Klarnas und BillPays Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

 

 


5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift massgeblich. Die Lieferung ist nicht versichert.


5.2 Bei Abonnementvertr√§gen hat der Kunde dem Verk√§ufer √Ąnderungen der Lieferanschrift unverz√ľglich mitzuteilen.


5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk√§ufer zur√ľck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m√∂glich war, tr√§gt der Kunde die Kosten f√ľr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus√ľbt, wenn er den Umstand, der zur Unm√∂glichkeit der Zustellung gef√ľhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor√ľbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk√§ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek√ľndigt hatte.


5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds√§tzlich erst mit √úbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person √ľber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder die sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf√ľhrung beauftragt und der Verk√§ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.


5.5 Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem√§sser Selbstbelieferung vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dies gilt nur f√ľr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk√§ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch√§ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk√§ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf√ľgbarkeit oder der nur teilweisen Verf√ľgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz√ľglich informiert und die Gegenleistung unverz√ľglich erstattet.


5.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gr√ľnden nicht m√∂glich.


6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

6.1 Abonnementvertr√§ge werden unbefristet geschlossen und k√∂nnen vom Kunden zum Ende eines jeden Monats gek√ľndigt werden.


6.2 Das Recht zur ausserordentlichen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k√ľndigenden Teil unter Ber√ľcksichtigung aller Umst√§nde des Einzelfalls und unter Abw√§gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh√§ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer K√ľndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.


6.3 K√ľndigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gegen√ľber Verbrauchern beh√§lt sich der Verk√§ufer bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


7.2 Gegen√ľber Unternehmern beh√§lt sich der Verk√§ufer bis zur vollst√§ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterver√§usserung der Vorbehaltsware im ordnungsgem√§ssen Gesch√§ftsbetrieb berechtigt. S√§mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in H√∂he des jeweiligen Rechnungswertes (einschliesslich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verk√§ufer ab. Diese Abtretung gilt unabh√§ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis des Verk√§ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber√ľhrt. Der Verk√§ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verk√§ufer gegen√ľber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t und kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.


8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:


8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,



      • hat der Verk√§ufer die Wahl der Art der Nacherf√ľllung;

      • betr√§gt bei neuen Waren die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngel ein Jahr ab Gefahr√ľbergang;

      • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr√ľche wegen M√§ngeln grunds√§tzlich ausgeschlossen;

      • beginnt die Verj√§hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M√§ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.


8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschr√§nkung der nachfolgenden Ziffer.


8.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschr√§nkungen und Verj√§hrungsfristverk√ľrzungen gelten nicht



      • f√ľr Sachen, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

      • f√ľr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des Kunden, sowie

      • f√ľr den Fall, dass der Verk√§ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.


8.4 Dar√ľber hinaus gilt f√ľr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen f√ľr den R√ľckgriffsanspruch unber√ľhrt bleiben.


8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk√§ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M√§ngelanspr√ľche.


9. Haftung

Der Verk√§ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags√§hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr√ľchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:


9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt



      • bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit,

      • bei vors√§tzlicher oder fahrl√§ssiger Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit,

      • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez√ľglich nichts anderes geregelt ist,

      • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.


9.2 Verletzt der Verk√§ufer fahrl√§ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem√§ss vorstehender Ziffer unbeschr√§nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§sse Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§ssig vertrauen darf.


9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.


9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk√§ufers f√ľr seine Erf√ľllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.


10. Anwendbares Recht

10.1 F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt Schweizer Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew√§hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausserhalb der Europäischen Union liegen oder keinen festen Wohnsitz in der Schweiz haben.


11. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen mit Sitz in der Schweiz, ist ausschliesslicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers. Hat der Kunde seinen Sitz ausserhalb der Schweiz, so ist der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers ausschliesslicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr√ľche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit des Kunden zugerechnet werden k√∂nnen. Der Verk√§ufer ist in den vorstehenden F√§llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.